Eine CO2-Steuer ist der falsche Weg!

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein (MIT), Stefan Lange, lehnt die Einführung einer CO2-Steuer entschieden ab. Damit stellt sich die MIT Schleswig-Holstein an die Seite Ihres MIT - Bundesvorstandes und gegen die Forderung der SPD und des Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten, Frans Timmermanns.

Dazu erklärt der Mittelstandschef: „Ökonomie muss heute auch immer Ökologie mitdenken. So wenig wir den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg hinterlassen dürfen, so wenig dürfen wir Umwelt und Natur über Gebühr belasten!“

Insoweit sei eine CO2-Bepreisung der richtige Weg, um Wirtschaft und Klimaschutz in Balance zu bringen. Gute Erfahrungen gäbe es bereits seit Jahren mit dem internationalen C02-Emissionshandel, den die MIT auf die Sektoren Mobilität und Wohnen ausweiten will – und das EU weit.

„Dieser marktwirtschaftliche Ansatz hat sich in der Industrie bewährt und funktioniert hervorragend“, so Lange, „die Einnahmen aus dem Emissionshandel könnten zielgenau genutzt werden um soziale Härten abzufedern und um klimafreundliche Energieerzeugung und -wandlung, zum Beispiel durch Abschaffung der EEG Umlage, attraktiver zu machen.“ Die Einführung einer C02-Steuer wäre der falsche Weg, denn dabei sei ernsthaft zu befürchten, dass die eingenommen Steuermilliarden letztlich einfach im Bundeshaushalt versickern. „Was der Staat einmal als Einnahmequelle erschlossen hat, wird er nicht so einfach wieder aufgegeben“ so der MIT-Landesvorsitzende Lange und schließt „das war schon so bei der Schaumweinsteuer im Kaiserreich und gilt heute mit dem Solidaritätszuschlag noch genauso!“