"Wirtschaftspolitische Perspektiven für ein starkes Deutschland"

Mittelstandsvereinigung: Soziale Themen und Wirtschaft gleichermaßen wichtig
OELIXDORF

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, gilt als Erfinder der „Flexi-Rente“. Mit dieser können Rentner nach Eintreten ihres Ruhestands weiter arbeiten und ihre Rente erhöhen, müssen aber keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr zahlen. Nun war Linnemann Gast der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), sprach während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wirtschaftspolitische Perspektiven für ein starkes Deutschand“. 50 Gäste versammelten sich im „Chili Event House“ auf Amönenhöhe in Oelixdorf, um über die Thesen des Bundesvorsitzenden der „MIT Deutschland“ zu diskutieren.

Aus Ost-Westphalen stammend, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und seit dreieinhalb Jahren „MIT“-Bundesvorsitzender, bekannte sich der Polit-Shooting-Star als Ludwig Erhardt-Fan und „Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft.“

Seit acht Jahren sei er im Bundestag vertreten, berichtete er: „Meine Eltern hatten eine Buchhandlung, ich komme selber aus dem Mittelstand.“ So hat er sich bisher neben der „Flexi-Rente“ vor allem mit den Themen des Abbaus der kalten Progression und der Unterstützung von Start-Ups einen Namen gemacht. „In einer Situation der Politverdrossenheit, bei Imageverlust von Politikern, Journalisten und Amtsinhabern sind mir soziale Themen und Wirtschaft gleichermaßen wichtig“, sagte Linnemann. Und so klang das, was er sagte, nicht nach Arbeitgeber-Lobbyismus, sondern eher nach einer Mischung aus Mittelstandspolitik und sozialpolitischen Themen.

Nach der Griechenland- und der Flüchtlingskrise sowie dem Erstarken der AfD fühlten die Mittelständler mittlerweile eher eine aufkommende Unsicherheit. „Mehr Zukunftsfähigkeit ist zu ihrer Stärkung nötig. Sie brauchen eine Vision, wie das Land einmal aussehen soll, die von der Koalition bisher nicht vermittelt wurde“, gab Linnemann zu bedenken.

Als größte Herausforderung der kommenden zehn Jahre sah er die bevorstehende Digitalisierung an, die in Bereichen wie der Verwaltung, der Wirtschaft, auf dem Agrarsektor und in der Politik Einzug halten werde. „Alles soll in die ,4.0-Welt' überführt, also digitalisiert werden.“ Dabei stelle sich die größte Aufgabe: „Wir müssen das Handwerk mit der digitalen Welt verzahnen und an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf anschließen.“ In der Arbeitsstättenverordnung müsse geregelt werden, wie es zu organisieren ist, von zu Hause aus zu arbeiten.

Sich zu verschulden, gehe zu Lasten der Sparer. „Das ist eine Umverteilung von unten nach oben.“ Jährlich bis zu 30 Milliarden Euro zusätzliche Steuermehreinnahmen müssten den unteren und mittleren Einkommen zugute kommen. Unter lautem Applaus legte er sein Rezept dar: „Ein Drittel wird den Steuerpflichtigen zurück gezahlt, ein Drittel in Breitband und Infrastruktur und das letzte Drittel in den Schuldenabbau investiert.“

Deutschland profitiere wie kein anderes Land von offenen Märkten. Weil seit zehn Jahren aber der Abbau der Zölle durch die Welthandelsorganisation WTO stocke, seien bilaterale Abkommen wie Ceta und TTiP nötig. Der richtigen Kritik folgten aber die falschen Konsequenzen. „Es ist schade, dass daraus so ein Anti-Amerikanismus entsteht.“ Noch habe kein Abkommen negative Folgen gehabt. Anders als berichtet, blieben alle Standards auf dem bestehenden Niveau. „Hätte man die Inhalte von Anfang an veröffentlicht, hätte es nicht diesen Aufschrei gegeben.“

Eine rege Diskussion mit den Zuhörern schloss sich an. Einer der Besucher lobte unter dem Applaus der anderen den Referenten: „Es ist toll, dass Sie klare Kante gezeigt haben.“

lh
(erschienen sh:z am 31.10.2016)